Dienstag, 29. März 2011

Sind die Grünen die neue FDP?

"Grünen-Chef Cem Özdemir hat leise Zweifel an einem Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 angemeldet. Nach dem Stresstest und seiner Bewertung könne "möglicherweise" eine Abstimmung der Bürger stehen, sagte Özdemir im Deutschlandradio Kultur." Diese Meldung lief gestern noch über die Nachrichtenagentur dpa - und sie zeigt, warum den Grünen meiner Ansicht nach das gleiche Schicksal bevorsteht wie der FDP nach der letzten Bundestagswahl.

2009 wollten die Deutschen eine politische Veränderung - genauer gesagt: Ein Ende des politischen Stillstands und der ständigen Konflikte in der großen Koalition. Die FDP verstand es in ihrem Wahlkampf, diese Tendenzen zu nutzen und versprachen den Wählern neben Steuererleichterungen ein simples aber wirkungsvolles "es wird wieder was vorangehen". Und es funktionierte. Selbst Menschen, die die FDP sonst im Traum nicht wählen würden (so wie ich) stimmten für die Partei. Meinen langen Weg zur FDP und das Resultat meiner Wahlentscheidung habe ich ja bereits in meinem ersten Blogeintrag beschrieben. So schnell wie der Aufstieg der FDP war allerdings auch ihr Absturz, als immer mehr Wahlversprechen platzten und die Partei in völliger Selbstüberschätzung begann, die CDU unter Druck zu setzen und zu blockieren.

Nun - 2011 - ist die Stimmung in Deutschland noch aufgeheizter als vor zwei Jahren. Nicht nur hat sich die Bundesregierung selbst in einen Zustand völliger Bewegungslosigkeit (bzw. im Falle der FDP in die völlige Bedeutungslosigkeit) hinein manövriert, sondern auch andere Ereignisse taten ihr möglichstes, die Hilflosigkeit der Regierung noch zu unterstreichen.

In Japan bebte die Erde, der GAU in einem der dortigen Atomkraftwerke hat technisch gesehen die Grenze zum Super-GAU schon überschritten, und plötzlich fallen auch die glühendsten AKW-Befürworter der deutschen Regierung um. Einer nach dem anderen. Möglicherweise hätte das sogar halbwegs funktioniert, wäre es in Reihen der FDP nicht ebenfalls zu einem Super-GAU gekommen: Rainer Brüderle plauderte vertraulich aus, was sich ohnehin bereits jeder gedacht hat: Dass die Ankündigung eines Atomausstiegs lediglich Wahlkampfmanöver wären. Dummerweise wurde das Gespräch protokolliert und fand seinen Weg an die Öffentlichkeit.
So konnten sich die Grünen wieder auf ihr ureigenstes Thema einschießen: Den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Dass die Grünen auf Bundesebene bereits sieben Jahre (mit) an der Macht waren und von den deutschen AKW auch in dieser Zeit kein einziges abgeschaltet wurde, lasse ich hier mal unerwähnt. 

In Stuttgart wird plötzlich von der gefühlten Gesamtbevölkerung der Stadt gegen das Mammut-Projekt Stuttgart 21 protestiert, das eigentlich seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten angekündigt ist, und gegen das eigentlich niemand etwas hatte. Bis dann (natürlich vollkommen überraschend) die Bagger anrollten und den Stuttgartern auffiel, dass da ja einige schützenswerte Bäume auf dem Bahnhofsgelände stehen, und dass der ausgesprochen hässliche Bahnhof ja irgendwie doch ganz hübsch ist.
Ganz vorne beim Protest dabei: Die Grünen. Wie die FDP hatten sie die Zeichen der Zeit erkannt und nutzten den Protest gegen Stuttgart 21 für ihre Zwecke. Dass es sich dabei um Protest gegen ein Projekt handelte, das dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel dienen und die Bahn in Stuttgart effizienter machen soll, geriet zur reinen Randnotiz.
Allerdings lieferte die baden-württembergische Landesregierung unter Stefan Mappus letztlich die ultimative Steilvorlage für die grünen Proteste: Durch eine katastrophale (weil nicht vorhandene) Kommunikation mit der Öffentlichkeit und eine "Basta"-Politik, die man eher von der CSU erwarten würde, tat die CDU unter Mappus ihr Bestes, sich möglichst effizient selbst zu demontieren

Das Resultat all dieser Entwicklungen: Mit fast 25% der abgegebenen Stimmen in Baden Württemberg erreichten die Grünen ein absolutes Fabelergebnis. Wieder wollen die Menschen, dass sich etwas ändert. Das Problem ist: Grüne Wahlversprechen haben - das hat zum Beispiel die Bundestagswahl 1998 gezeigt - eine noch wesentlich kürzere Halbwertszeit als die der konservativeren Parteien, weil die Grünen leider tatsächlich das Stadium der "Dagegen-Partei" noch nicht hinter sich gelassen haben und teilweise zwar ehrenhafte, dennoch aber kaum umsetzbare Ziele verfolgen. Es ist eben leicht, in der Opposition gegen etwas zu sein. Es ist dagegen sehr schwer, in der Regierung für etwas zu sein, und ich prognostiziere: Die Grünen werden scheitern - so wie die FDP.

Das Problem der Grünen ist: Die Grünen Wahlversprechen vertragen keine Kompromisse - und wenn eine Partei nicht die absolute Mehrheit erreicht und alleine regieren kann, muss sie in der Regierung Kompromisse eingehen. Das an sich wäre ja kein Drama, nur haben die Wähler der Grünen nach meinem Empfinden immer einen gewissen Hang zum Fundamentalismus. Für viele gilt: Entweder ganz oder gar nicht. Atomausstieg, Stuttgart 21, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan - das sind keine Themen, bei denen die Wähler Kompromisse akzeptieren werden. Sie werden sich verraten fühlen, wenn sich die Grüne Führungsspitze irgendwann vor die Menschen stellen und ihnen erklären muss, dass Stuttgart 21 jetzt halt doch irgendwie ein wenig weitergebaut wird.


Und wenn ich Özdemirs Äußerung richtig interpretiere, dann hat diese leise, versteckte Erosion der Grünen bereits begonnen.

1 Kommentar:

  1. Ich gehe bei der Wahl in BaWü sehr von einem "Denkzettel" der Wähler gegen die Landesregierung. Es lief seitens der CDU wirklich nicht alles rund ab, dennoch sollten sich die Leute im Ländle nix vormachen: Mit den Grünen an der Spitze wird die über Jahrzehnte neben Bayern ausgebaute Vormachtstellung bröckeln.

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